Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 2. Mai 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Thüringer Oberlandesgerichts Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Leon R. Bastian A. Maximilian A. und Eric K. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, eine inländische kriminelle und ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages (6. April 2022) auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vier mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung festnehmen lassen. Dabei handelt es sich um die deutschen Staatsangehörigen Leon R. Maximilian A. Eric ...
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
40217 (ots) - Der Landeswahlausschuss hat heute (25. Februar) zehn politische Vereinigungen als Parteien für die Landtagswahl am 15. Mai 2022 anerkannt. Als sogenannte nicht-etablierte politische Vereinigungen waren sie seit der letzten Wahl weder im Bundestag noch in einem der 16 Landtage durchgängig vertreten ...
Wiesbaden (ots) - An der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 nehmen von den 54 zugelassenen Parteien letztendlich 47 Parteien teil. Dabei beteiligen sich die folgenden 40 Parteien mit Landeslisten: Kurzbezeichnung/Parteiname/Zusatzbezeichnung (nur, wenn im Wahlverfahren verwendet) 1 CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands 2 SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands 3 AfD Alternative für ...
Wiesbaden (ots) - Nach den am 27. Juli 2021 veröffentlichten Beschlüssen des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts können an der Bundestagswahl am 26. September 2021 nunmehr 54 Parteien teilnehmen. Damit war die Beschwerde einer Partei gegen die Entscheidungen des Bundeswahlausschusses erfolgreich. In ...
Wiesbaden (ots) - 53 Parteien können an der Bundestagswahl am 26. September 2021 teilnehmen. Das ist das Ergebnis der Sitzung vom 8. und 9. Juli 2021 des Bundeswahlausschusses in Berlin. Der Bundeswahlausschuss hat die formalen Voraussetzungen geprüft, die Parteien erfüllen müssen, um an der Bundestagswahl teilzunehmen. Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel dazu: "Ich möchte besonders hervorheben, dass sich trotz der ...
Bremen (ots) - Nie wieder Nationalsozialismus - mit dieser Begründung wurde am 10. Oktober 1945 die NSDAP verboten. Doch die stramm rechten Parteien verschwanden deshalb nicht aus Deutschland - weder aus West noch aus Ost. Abgeordnete der äußersten Rechten schafften es seit 1949 immer wieder in die Parlamente. Schon im ersten Bundestag saßen Politiker, die sich in ...
München (ots) - Montag, 14. Dezember 2020 22.50 Uhr Die Story im Ersten Rechts und Radikal - Warum gerade im Osten? (NDR/rbb) Film von Birgit Wärnke und Julian Feldmann Nach dem Mauerfall rückten führende Neonazis aus dem Westen in die untergehende DDR ein. Sie trommelten für die braune Revolution und trafen ...
München (ots) - Montag, 14. Dezember 2020 22.50 Uhr Die Story im Ersten Rechts und Radikal - Warum gerade im Osten? (NDR/rbb) Film von Birgit Wärnke und Julian Feldmann Nach dem Mauerfall rückten führende Neonazis aus dem Westen in die untergehende DDR ein. Sie trommelten für die braune Revolution und trafen auf fruchtbaren Boden. West-Neonazi Worch schwärmt noch ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 6. Juli 2020 das am 5. Dezember 2014 wiederaufgenommene Ermittlungsverfahren wegen des Anschlags auf das Oktoberfest in München am 26. September 1980 (vgl. Pressemitteilung Nr. 40 vom 11. Dezember 2014) erneut gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt und die ...
Osnabrück (ots) - Wahl von NPD-Politiker zum Ortsvorsteher: Linke kritisiert Verharmlosung von Rechtsextremismus Fraktionschef Bartsch: Kein ostdeutsches, sondern ein gesellschaftliches Problem Osnabrück. Die Wahl des stellvertretenden hessischen NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher von ...
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 24. Juni 2019 das endgültige Ergebnis der neunten Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland festgestellt. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,4 Prozent (2014: 48,1 Prozent). Der Anteil an allen gültigen Stimmen ergibt sich für die zugelassenen Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen wie folgt: Christlich ...
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter hat am 27. Mai 2019 um 3:50 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis der neunten Direktwahl der 96 Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vom 26. Mai 2019 bekannt gegeben. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,4 Prozent (2014: 48,1 Prozent). Der Anteil an allen gültigen Stimmen ergibt sich für die zugelassenen Parteien und sonstigen politischen ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier hat heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 vorgestellt. Auch 2018 waren zahlreiche Angriffe auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu verzeichnen: - Die Gefahr islamistischer Anschläge ist nicht ...
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat sich am 4. April 2019 in einer öffentlichen Sitzung mit den Beschwerden gegen die Zulassung oder Zurückweisung der Wahlvorschläge von 7 politischen Vereinigungen befasst. Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, waren alle Beschwerden ohne Erfolg. Somit sind zur Europawahl folgende 41 Parteien und sonstige politische ...
Regensburg (ots) - Eines stand lange vor dem ersten Verbotsverfahren gegen die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) fest: Sie steht für eine widerwärtige Ideologie. Die Partei vertritt einen völkischen Nationalismus, träumt von den deutschen Grenzen aus dem Jahr 1937 und lehnt offen das bestehende ...
Bonn (ots) - Anlässlich der Wiederaufnahme eines Verbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht beleuchtet das phoenix Thema die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). Nach dem gescheiterten ersten Versuch wollen die Vertreter der Bundesländer erneut die Verfassungswidrigkeit der Partei durch das Bundesverfassungsgericht feststellen lassen und damit ...
Berlin (ots) - Berlins Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid hat im Gespräch mit der Berliner Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe) vor der Gefahr durch Neonazis in Berlin gewarnt. "Wir beobachten auch eine zunehmende Brutalität", sagte Schmid gegenüber "nd". So bestehe die Gefahr, dass es durch die sogenannten Anti-Antifa-Aktivitäten "zu ...
Hamburg (ots) - Die Ende vergangenen Jahres beschlossene Fusion der beiden rechtsextremen Parteien NPD und DVU ist rechtlich unwirksam. Das entschied am Donnerstag das Landgericht München (AZ:20 O 25065/10). In dem NDR Info vorliegenden Beschluss heißt es wörtlich: "Der Antragsgegnerin (der DVU) wird untersagt, den Verschmelzungsvertrag mit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) vor einer erneuten ...
Bielefeld (ots) - Die rechtsextreme Gewalt in Nordrhein-Westfalen hat weiter zugenommen. Binnen Jahresfrist ist die Zahl der von Neonazis verübten Delikte wie Landfriedensbruch und Körperverletzung um 25,7 Prozent gestiegen. Insgesamt wurden 186 Gewalttaten registriert. Diese Zahlen sind dem aktuellen Verfassungsschutzbericht zu entnehmen. Große Sorge ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es gibt keine ernsthaften Zweifel daran, dass die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" zum Systemumsturz aufruft, dass sie in ihrem Umfeld Schlägerbanden toleriert, dass sie verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Die NPD will die Todesstrafe einführen, die Militärgerichtsbarkeit wieder einrichten, den Asylparagrafen abschaffen und die ...
Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, befasste sich der Bundeswahlausschuss am 25. August 2005 in einer Beschwerdeverhandlung mit der Nichtzulassung von 64 Landeslisten. Im Einzelnen richteten sich die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Landeslisten der Partei Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit AGFG durch die Landeswahlausschüsse in Baden-Württemberg, ...
Wiesbaden (ots) - Wie Bundeswahlleiter Johann Hahlen bekannt gibt, findet am Donnerstag, den 25. August 2005, 11.00 Uhr, in Raum 3.101 Anhörungssaal des Deutschen Bundestages, Marie-Elisabeth- Lüders- Haus (Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Str. 1) in Berlin die zweite Sitzung des Bundeswahlausschusses für die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag statt. In dieser ...
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 12. August 2005 in Berlin für alle Wahlorgane verbindlich festgestellt, dass folgende Parteien im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren beziehungsweise sind. Diese Parteien haben deshalb bei der Einreichung ihrer ...
Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat der Bundeswahlausschuss am 16. April 2004 in öffentlicher Sitzung 21 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit gemeinsamen Listen für alle Länder zur Europawahl am 13. Juni 2004 zugelassen. Im Einzelnen handelt es sich - in der Reihenfolge der ...
Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter bekannt gibt, haben bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Dienstag, dem 6. April 2004, 18.00 Uhr, folgende Parteien und sonstige politische Vereinigungen ihre Wahlvorschläge als Gemeinsame Listen für alle Länder zur Teilnahme an der Europawahl 2004 beim ...
Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, befasste sich der Bundeswahlausschuss am 1. August 2002 in einer Beschwerdeverhandlung mit der Nichtzulassung von fünf Landeslisten, nämlich der Feministischen Partei DIE FRAUEN - DIE FRAUEN - durch den Landeswahlausschuss Hessen, mit der Nichtzulassung der Partei der Arbeitslosen und Sozial Schwachen - PASS - durch den Landeswahlausschuss Berlin ...
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 12. Juli 2002 in Berlin für alle Wahlorgane verbindlich festgestellt, dass folgende Parteien im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren bzw. sind. Diese Parteien ...
